Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet. Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr geben. Zum zweiten sollen die Größen der Wahlbezirke nur noch auf Grundlage der Wahlberechtigten und nicht aller Einwohner bemessen und ggf. […]